Folgendes sind meine zentralen Schwerpunktthemen.

Sollten Sie sich darüber hinaus informieren wollen, steht Ihnen das ausführliche
Kommunalwahlprogramm der FDP als pdf zur Verfügung.

• Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten gilt das besondere Augenmerk der Wirtschaftspolitik. Ziel ist es, die gute liberale Ansielungspolitik fortzusetzen, damit in Mainz Arbeitsplätze gehalten werden können und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Bürokratieabbau und die Bereitstellung einer guten Infrastruktur sind hierfür die notwendige Grundlage. Für den Mainzer Einzelhandel ist eine saubere, attraktive Innenstadt wichtig, um bestehende Kaufkraft in Mainz zu halten und weitere Kaufkraft aus Wiesbaden und dem Umland nach Mainz zu ziehen. Aus diesem Grunde setzen sich die Liberalen für die Senkung der Parkgebühren und die Senkung der Ausgleichszahlungen für Stellplätze ein. Entsprechende Stadtratsanträge wurden von der FDP bereits gestellt. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir mit Ihrer Unterstützung die Umsetzung durchsetzen.

• Investitionen in die Köpfe der jungen Generationen sind die nachhaltigsten und klügsten Investitionen die man tätigen kann. Daher ist die Bildungs- und Schulpolitik eines der Hauptthemen liberaler Kommunalpolitik. Im vergangenen Jahr konnte auf langes und ständiges Drängen der FDP erreicht werden, dass ein weiteres staatliches Gymnasium in Mainz eingerichtet wurde, was zu einer entsprechenden Entlastung der bestehenden Gymnasien geführt hat. Auch ein klares "Nein" zu siebenzügigen "Mamutschulen" und die Festlegung, dass Mainzer Schulen künftig maximal fünzügig sein sollen, ist ein Verdienst der FDP. Für die kommende Legislatuperiode gilt es, die bereits bestehenden Schulen zügig weiter zu sanieren und zu modernisieren. Neben der Gebäuderenovierung muss außerdem erreicht werden, dass das Budget für die Lehr- und Unterrichtsmittel deutlich aufgestockt wird.

• Im Bereich der Umweltpolitik gilt unser primäres Ziel dem Thema "Energie sparen". Mit der "Energieeinsparoffensive" haben wir in der vergangenen Legislaturperiode im Stadtrat den Anschub gegeben, dass Gebäudesanierungen bei der Stadt Mainz stets unter energetischen Gesichtspunkten durchzuführen sind und im Neubaubereich Passiv-Häuser verstärkt zur Umsetzung kommen. Auch der Einsatz regenerativer Energien soll erhöht werden - vor allem dort, wo er technisch machbar und ökonomisch sinnvoll ist. Im Unterschied zu anderen Parteien setzt die FDP bei den regenerativen Energien nicht auf Zwang durch die Schaffung entsprechender Satzungen, sondern auf die freie Entscheidung eines jeden Individuums. Nicht durch Zwang, sondern durch das Schaffen finanzieller Anreize soll erreicht werden, dass sich der Anteil regenerativer Energien in den Privathaushalten erhöht. Gleiches gilt für die Reduzierung von Feinstaub. Hier soll es finanzielle Anreize geben, damit alte Heizungsanlagen durch neue Heizungsanlagen ersetzt werden oder Kaminöfen saniert werden, wo neben dem Straßenverkehr der meiste Feinstaub bodennah entsteht. Der Einrichtung von Umweltzonen in der Innenstadt wird eine klare Absage erteilt. Das Beispiel Frankfurt zeigt, dass Umweltzonen ökologisch nichts bringen aber viele Nachteile für Anwohner und Gewerbetreibende zur Folge haben.

• Die Reduzierung des Fluglärms über Mainz ist für die Lebensqualität in unserer Stadt eine entscheidende Aufgabe. Ob der Frankfurter Flughafen ausgebaut wird steht nicht in unserer Entscheidungskomprtenz und wird von den Gerichten entschieden werden müssen. Losgelöst von der Ausbaufrage sind die technischen Möglichkeiten zur Reduzierung des Fluglärms über Mainz schon heute nicht ausgeschöpft. Die FDP hat daher am 18. März dieses Jahres in einem Stadtratsantrag angeregt, die Einführung des "Curve-Approach-Verfahrens" zu untersuchen. Dieses Verfahren sieht vor, dass künftig (insbesondere in den Abend- und Nachtstunden) Mainz umflogen und nicht direkt überquert werden soll. Dies könnte den Fluglärm über Mainz erheblich eduzieren. Die Testphase könnte ggf. bereits diesen Herbst beginnen. Für die Untersuchung dieses und weiterer möglicher Verfahren, die den Fluglärm über Mainz reduzieren, setzen wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode gerne für Sie ein.

• Im Bereich der Baupolitik bildet die Rheinufergestaltung einen Schwerpunkt. Mainz soll wieder stärker an den Rhein rücken. Hierfür ist es notwendig, die Uferpromenade atraktiver zu gestalten und auch Trendsportarten ihren Platz einzuräumen. Ferner ist die Verschönerung der Mainzer Plätze ein zentrales baupolitisches Anliegen.

• Im Bereich der Kulturpolitik bildet die dringend erforderliche Schloßsanierung einen absoluten Schwerpunkt. Aber auch das "Römische Mainz", das Staatstheater sowie das Unterhaus sind Einrichtungen, die unserer tatkräftigen Unterstützung bedürfen. Mit dem Umzug des RGZM in die südliche Altstadt bietet sich die einmalige Möglichkeit, eine kleine "Kulturmeile" zu schaffen. Angefagen beim KUZ, über die Römerschiffe, das RGZM und das CineStar bis hin zum "Römischen Theater".

Dies sind einige meiner politischen Schwerpunkte. Sollten Sie detailierte Informationen wünschen oder Interesse an anderen, eben so wichtigen Politikfeldern haben, bitte ich Sie das ausführliche Kommunalwahlprogramm am Seitenanfang anzuklicken. Für Ihr Interesse darf ich mich aber schon an dieser Stelle recht herzlich bei Ihnen bedanken!